Dieser Anspruch kann
sich nur darauf stützen, dass die Inanspruchnahme der Priorität nach Auffassung des Klägers unzulässig ist. Ob eine Priorität zu Recht in Anspruch genommen wird, bestimmt sich nach dem Recht des Schutzlands
(Art. 110 Abs. 1 IRPG), also den Rechten der Länder, in denen nationale
Anmeldungen aus den PCT-Anmeldungen eingereicht wurden. Daran ändert, entgegen der Auffassung des Klägers, auch die Regelung der Priorität in der PVÜ nichts.