O2015_009 1

Urteil i.S. Marcel Riendeau / Zehnder Group International AG vom 21. März 2018

Regeste:

Art. 58 Abs. 1 ZPO; Bindung an Rechtsbegehren, Dispositionsgrundsatz.
Der Antrag, es sei festzustellen, dass der Kläger alleinberechtigt an einem Patent oder an einer
Patentanmeldung sei, umfasst a maiore minus auch den Antrag, dass der Kläger nicht allein,
sondern zusammen mit anderen an dem Patent oder der Anmeldung berechtigt sei (E. 2.3).