Gemäss Art 20 PatG obliegt es dem Patentinhaber, den Bestand des
Prioritätsrechts im Gerichtsverfahren zu beweisen. Da keine Beweise
eingereicht wurden, um eine rechtmässige Beanspruchung der Priorität
zu begründen, wird der Prioritätsanspruch als ungültig befunden.

4.2 Neuheit

Die Klägerin behauptet, dass alle Ansprüche des Streitpatents durch die
WO 01/08686 neuheitsschädlich vorweggenommen seien.

Die WO 01/08686 wurde am 26. April 2000 eingereicht. Unabhängig
davon, ob diese Anmeldung wirksam die Priorität beansprucht, liegt
dieser Anmeldetag vor demjenigen des Klagepatents vom 1. August
2000. Die WO 01/08686 ist somit ein älteres Recht nach Art 54(3) EPÜ.