US-Patentanmeldung US 147048 P, welche am 3. August 1999
eingereicht wurde. Im Prioritätsdokument sind fünf Erfinder als Anmelder
genannt: Neil R. Anderson (1), Sandra J. Zeckel (2), Martha A. Kral (3),
Gregory L. Stevenson (4) und Kerry J. Hartauer (5).

Die Klägerin führt zutreffend aus, dass gemäss S. 2 des Prioritätsdokuments kein "Assignment of invention" beigelegt wurde. Auf einem
uspto-Auszug ist vermerkt: "Assignments data does not exist".