Damit setzt er sich in Widerspruch zu seinem Verhalten
im Anmeldeverfahren. Sich im Erteilungsverfahren einzuschränken, um
das Patent reibungslos zu erhalten, und um dann nach erfolgter Erteilung
einen Schutz geltend zu machen, wie wenn die Einschränkung nicht erfolgt wäre, ist eine Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten
(venire contra factum proprium) und stellt einen Verstoss gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben dar, der nicht zu schützen ist (Art. 2
ZGB).