Ergänzend ist auf das Argument der Beklagten einzugehen, wonach eine
Einschränkung aus dem Erteilungsverfahren allenfalls dann verbindlich
sein könne, wenn sie zur Abgrenzung vom Stand der Technik vorgenommen worden sei, aber nicht, wenn es, wie hier um die Vermeidung unzulässiger Erweiterung nach Art. 123 (2) EPÜ gegangen sei. Tatsächlich
ging es aber hier, wie die Klägerin richtig feststellt, um die Entgegnung
auf den Neuheitseinwand des Prüfers, und damit um Abgrenzung zum
Stand der Technik. Wie dargelegt, reagierte die Anmelderin auf den Einwand der fehlenden Neuheit mit der Ersetzung von Antifolat durch
Pemetrexed.