men hätte. Das ist unzulässig".

Dieser Auffassung ist zu folgen. Zu betonen ist dabei allerdings, dass es
letztlich nicht um eine Frage der Auslegung des Anspruchs geht, sondern
vielmehr darum, dass der Patentinhaber nach Treu und Glauben an die
Einschränkungen, die er im Erteilungsverfahren vorgenommen hat, um
das Patent zu erhalten (oder jedenfalls schneller zu erhalten), gebunden
ist, und dass es ihm deshalb nun verwehrt ist, genau diese Einschränkung über den Weg der Äquivalenz zu umgehen und einen Schutzbereich
zu beanspruchen, der seiner Einschränkung zuwiderläuft. Es geht also
um einen Anwendungsfall von Art. 2