berücksichtigen sind, wenn sich der Patentinhaber in klaren Widerspruch
zu seinen Erklärungen im Erteilungsverfahren setzt (Fritz Blumer in Bertschinger/Münch/Geiser, Schweizerisches und europäisches Patentrecht,
Rz. 14.102). Ausdrückliche Beschränkungen und Verzichte des Anmelders im (europäischen) Erteilungsverfahren sind zu berücksichtigen (Peter Heinrich, PatG/EPÜ, N. 51.21). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die
Einschränkung in den Anspruch aufgenommen wurde (in diesem Sinne
auch BGE 122 III 81 E. 4)". T"Somit stellt der Minimalwert von 44 Ge-
wichts-% einen Verzicht (auf Werte von unter 44 Gewichts-%) dar, den
die Klägerin im Laufe des Erteilungsverfahrens erklärt und der seinen