Diese Auslegung geht bekanntlich von den Ansprüchen aus, unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen. Die Erteilungsunterlagen sind als Auslegungsmittel nicht angeführt. Aber auch bei der Auslegung von Ansprüchen ist die
Grenze von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) zu berücksichtigen,
was dazu führt, dass Erklärungen aus dem Erteilungsverfahren dann zu

11Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, "Okklusionsvorrichtung".

Seite 18
O2015_004