Der Anspruch hatte
ursprünglich den Wassergehalt nicht spezifiziert. Auf einen Bescheid des
Prüfers hin hatte die Anmelderin dann einen Wasseranteil von 35-60 Ge-
wichts-% eingefügt und auf einen weiteren Bescheid des Prüfers hin 44-
60 Gewichts-%]. Das Handelsgericht hielt fest: "Auch wenn ein Anspruch
im Laufe des Erteilungsverfahrens eingeschränkt wurde, so beschränkt
sich der Schutzbereich nicht auf den strikten Wortlaut der Ansprüche,
sondern massgeblich ist, was die Auslegung nach Art. 69 EPÜ und dem
dazugehörigen Auslegungsprotokoll ergibt. Diese Auslegung geht bekanntlich von den Ansprüchen aus, unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen.