Für die Beurteilung der Bedeutung dieser von der Patentanmelderin im
Laufe des Erteilungsverfahrens vorgenommenen Einschränkungen ist
davon auszugehen, dass die Schweiz, wie andere europäische Länder
auch, keine Prosecution History Estoppel, wie sie in USA angewandt
wird, kennt. Das heisst aber keineswegs, dass die Erteilungsgeschichte in
der Schweiz völlig ausser Acht gelassen werden kann.