reicht wird (Rechtsbegehren 1), das Streitpatent verletzt oder nicht (Art.
66 PatG).

Eventuell wird die Beurteilung auch für den Fall vorzunehmen sein, bei
dem das Medikament keine Hilfsstoffe aufweist, welche Natriumionen
enthalten, und das Medikament zur Verabreichung in einer Lösung bestimmt ist, die keine Natriumionen enthält (Rechtsbegehren 2).

4.3 Das vorliegende Streitpatent bzw. Alternativformulierungen wie z.B.
Pemetrexeddisäure wurden bereits von mehreren Gerichten in Deutschland und England beurteilt.