Zweitens werde über die in
Europa (anders als in den USA) heftig debattierte Frage grundsätzlich zu
urteilen sein, ob und inwieweit die Erteilungsgeschichte als Grundlage für
die Festlegung des Schutzbereichs herangezogen werden darf und muss.
Drittens stehe die damit zusammenhängende Frage im Raum, welche
materiellen Gründe der Entstehungsgeschichte eines Anspruchs Relevanz für die Auslegung des Schutzbereichs haben. Die Beklagten machten sodann geltend, in der Schweiz stehe für einen derart, auf dem Gebiet des Patentrechts wichtigen Fall eine einzige Instanz mit umfassender
Kognition zur Verfügung.