Erstens ginge es um die Vertiefung und Festigung
der Rechtsprechung zur wichtigsten patentrechtlichen Frage der äquivalenten Verletzung und der in den letzten Jahren entwickelten und verfeinerten, diesbezüglichen internationalen Beurteilungskriterien der Gleichwirkung, Auffindbarkeit und Gleichwertigkeit. Zweitens werde über die in
Europa (anders als in den USA) heftig debattierte Frage grundsätzlich zu
urteilen sein, ob und inwieweit die Erteilungsgeschichte als Grundlage für
die Festlegung des Schutzbereichs herangezogen werden darf und muss.