Falls sich der Sitz einer Beklagten, wie vorliegend, nicht in der Schweiz
befindet, besteht eine Zuständigkeit für Verletzungsklagen unter anderem
am Handlungs- und Erfolgsort (Art. 109 Abs. 2 IPRG). Eine Klage auf
Feststellung der Nichtverletzung des Schweizer Teils des europäischen
Patents (hier EP 1 313 508 B1, Streitpatent) wird wie eine Patentverletzungsklage behandelt.1 In Bezug auf die (potenzielle) Verletzung des
Schweizer Teils eines europäischen Patents liegt der Erfolgsort immer in
der Schweiz, so dass die Schweizer Gerichte für die Verletzung von
Schweizer Teilen europäischer Patente zuständig sind.2