Würde eine Nichtigkeitsklage gegen eines dieser Patente in der Schweiz
anhängig gemacht, würde die Zustellung des Gerichts nicht an die Isler &
Pedrazzini AG erfolgen (weil die Isler & Pedrazzini AG eben nicht Vertreterin [d.h. Vertreterin vor dem Bundespatentgericht] sei), sondern auf dem
Rechtshilfeweg direkt an die Patentinhaberin.

Richter Bremi erklärt, seines Erachtens stelle dieser Sachverhalt für ihn
keinen Ausstandsgrund dar; er fühle sich in keiner Weise befangen.

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O2014_013