Hinsichtlich der Unterlassungsbegehren Ziff. 1, 2 und 4 obsiegt die Klägerin somit inhaltlich vollständig im Umfang der ursprünglich gestellten Anträge. Dass sie dabei unnötige Prozesskosten generiert hätte (Art. 108
ZPO) kann ihr nicht vorgeworfen werden.

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O2014_009

Wie dargelegt, ist das Unterlassungsbegehren Ziff. 3 abzuweisen, da es
über den Schutzumfang des Vorrichtungsanspruchs 7 hinausgeht.