In Ausnahmesituationen kann ein Element in einem Vorrichtungsanspruch angeführt werden, welches den Anspruchsgegenstand
nicht als solchen, sondern nur durch In Bezugnahme charakterisiert. Dies
aber nur, wenn Abmessungen und/oder Formen der den Gegenstand des
Anspruchs bildenden Vorrichtung und seiner Elemente durch allgemeine
Bezugnahmen auf Grössen und/oder korrespondierende Formen eines
dritten Gegenstands definiert werden, der nicht Teil der beanspruchten
Vorrichtung ist, der aber mit diesem bei der Verwendung in Beziehung
steht.4 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben, womit auch der
Support Teil der geschützten Vorrichtung ist.