Dies bestreitet übrigens die Beklagte auch nicht, denn sie führt selber
aus, dass die Relativposition von Spitze zu Stoffbahnen eingestellt werden könne. Ausserdem führt sie aus, dass die Relativposition von Stofftatzen zu Stoffbahnen eingestellt werden könne. Damit ist die Relativposition von Spitze zu Stofftatze ebenfalls einstellbar.

Die Behauptung der Beklagten, im Lichte der Beschreibung sei der Anspruch so auszulegen, dass "bei der beheizbaren Spitze" bedeuten müs-

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O2014_009