Damit greift der Nichtigkeitseinwand unter Verwendung der D4 als Ausgangspunkt und nächstliegender Stand der Technik nicht.

4.9.9 Die Einrede der Nichtigkeit scheitert damit gänzlich.

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O2014_009

4.10 Patentverletzung

4.10.1 Verletzung des Verfahrensanspruchs (Anspruch 1 des Klagepatents, Rechtsbegehren 1 und 2 bzw. 1.a, 1.b, 2.a und 2.b)

Die Beklagte bestreitet lediglich die Verwirklichung der Merkmale des
kennzeichnenden Teils, d.h. der Merkmale 1K1-1K2b, die wie folgt lauten: