Die Klägerin macht betreffend Patentverletzung geltend, dass die von der
Beklagten beworbene und verkaufte Maschine eine Nachmachung sowohl des Verfahrensanspruchs 1 als auch des Vorrichtungsanspruchs 7
darstelle, wobei im Zusammenhang mit dem Vorrichtungsanspruch und
insbesondere dem darin aufgeführten Merkmal 7O3a von der Klägerin
unterschiedliche Standpunkte eingenommen wurden: Einmal, dass die
beanspruchte Vorrichtung den Abstandhalter gar nicht umfasse und
Nachmachung vorliege. Als Eventualstandpunkt die Sichtweise, dass der
in der obigen Darstellung bezeichnete Support den Support gemäss
Merkmal 7O3a darstelle und damit Nachmachung vorliege.