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O2014_009

Dabei argumentiert die Beklagte sowohl für den Verfahrensanspruch 1 als
auch für den Vorrichtungsanspruch 7 auf Basis der Merkmalsanalyse.

Mit Eingabe vom 25. September 2015 stützt sich die Beklagte bezüglich
ihres Nichtigkeitseinwands zudem auf die JP 824377A. Wie bereits oben
unter Ziff. 2.3 festgehalten, erfolgt diese neue Behauptung betreffend
Stand der Technik zu spät und ist daher unbeachtlich.

4.4 Mit der Replik gibt die Klägerin in den Anhängen 1 bis 3 folgende
Darstellungen wieder:

Anhang 1: