Weiter macht die Beklagte mangelnde erfinderische Tätigkeit ausgehend
von [0006] des Klagepatents und der darin genannten DE 4426817, teilweise in Kombination mit der D2, als nächstliegendem Stand der Technik,
einerseits mit dem Fachwissen, mit Kombination mit der D1 und/oder mit
Kombination mit der US 3,902,042 (in der Folge D3) geltend. In der Klageantwort findet sich bezüglich Offenbarungsgehalt des Dokumentes DE
4426817 ein Verweis auf Abschnitt [0006] des Klagepatents, entsprechend wird in der Folge für diesen Ausgangspunkt die diesbezügliche
Textstelle im Abschnitt [0006] des Klagepatents verwendet und als D4
bezeichnet.