Nichtigkeit des Klagepatentes auf eine neue Entgegenhaltung, die
JP 8243776A, stützt, neu sind und die Beklagte keine Zulässigkeit im
Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO geltend macht, weshalb die Behauptungen verspätet erfolgt und daher unbeachtlich sind.

2.4 Stufenklage

Bei der vorliegenden Stufenklage tritt neben das Hauptbegehren auf Verurteilung zu einer Geldzahlung ein selbständiges Hilfsbegehren, das auf
vorgängige Auskunftserteilung oder Rechnungslegung durch die beklagte
Partei geht, wobei das Hauptbegehren erst aufgrund des Ergebnisses
des Hilfsbegehrens beziffert wird.