1.7 Am 25. Januar 2016 erging das folgende Teilurteil des Bundespatentgerichts:

"1. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 1 wird es der Beklagten bis zum
Ablauf des Schweizer Teils des europäischen Patents EP 1 579 133 unter
Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.– für jeden Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000.–, sowie der Bestrafung ihrer Organe
nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, Ventile für
Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen
und in der Gegenrichtung das Ausströmen von Gerüchen einschränken,
welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit