"1. Der Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP 1 579
133 unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach
Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 gemäss Art. 343
Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit
Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile für Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausströmen von Gerüchen einschränken, welche nach Art der
untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit

a) einem Einlassabschnitt, der

1. selbsttragend ausgestaltet ist;