292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, Ventile für Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung
das Ausströmen von Gerüchen einschränken, welche nach Art der
untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit
a) einem Einlassabschnitt, der
1. selbsttragend ausgestaltet ist;
2. sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt;
b) und einem Auslassabschnitt mit
1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der
i. einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität aufweist;
ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist;