1 wird es der Beklagten bis
zum Ablauf des Schweizer Teils des europäischen Patents EP 1 579
133 unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.– für jeden
Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000.–, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, Ventile für Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung
das Ausströmen von Gerüchen einschränken, welche nach Art der
untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit
a) einem Einlassabschnitt, der
1. selbsttragend ausgestaltet ist;