Die Verpflichtungen auf Unterlassung sowie auf Auskunft und Rechnungslegung sind antragsgemäss mit Vollstreckungsmassnahmen zu
verbinden (Art. 236 Abs. 3 i.V.m. Art. 343 ZPO). Die Auswahl der zu treffenden Massnahme bleibt dem Gericht überlassen, wobei auch verschiedene Massnahmen kombiniert werden können. Es gilt den Grundsatz der

10 Jenny, Die Eingriffskondiktion bei Immaterialgüterrechtsverletzungen, S. 161 f.;

Heinrich, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 66 PatG.

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O2014_002