Vorliegend ist in Bezug auf Ventile der 1. Generation der objektive Tatbestand von Art. 66 lit. a PatG erfüllt. In subjektiver Hinsicht muss die begangene Handlung vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen erfüllt werden,
wobei auch Eventualvorsatz genügt. Die Beklagte musste somit wissen

7 BSK OR I-Däppen, Art. 60 N 7 mit Verweisen.
8 BSK OR I-Däppen, Art. 60 N 11 ff. mit Verweisen.

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O2014_002