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O2014_002

betrifft, anerkennt die Beklagte, dass, sollte das Klagepatent
rechtsbeständig sein, Peter Dahm hieraus ein lizenzvertraglicher
Anspruch von CHF 0.30 pro Ventil zustehen dürfte. Eine solche
Forderung wäre allerdings von ihm selber geltend zu machen, weil die
von der Klägerin eingereichte Abtretungserklärung keine
lizenzvertraglichen Ansprüche umfasse.