Die Parteien seien sich weiter einig gewesen, dass die
Urinalventile im ausschliesslichen Eigentum der CoOpera Leasing AG
stünden. Hans Keller sei vor diesem Hintergrund klar nicht Eigentümer
der von der Beklagten produzierten Urinalventile gewesen.

Die erwähnte Vereinbarung ist aber nichts anderes als diejenige einer
Vorfinanzierung der Produktion der Beklagten für den Lizenznehmer
Hans Keller, verbunden mit einer eigentumsrechtlichen Absicherung der
CoOpera Leasing AG. Dies erscheint unproblematisch, weil es wiederum

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