Es mag zutreffen, dass sich die Enswico AG aufgrund der Kündigung mit
der Frage der Rechtsbeständigkeit bzw. mit der Wahrscheinlichkeit der
Erteilung des Patentes befasste und dass ihr Patentanwalt zum Schluss
gekommen ist, das Patent würde nicht erteilt. Entgegen der Behauptung
der Beklagten wurde aber im bereits erwähnten Schreiben vom 1. Juni
2010 lediglich ausgeführt, dass der Lizenzvertrag aus ihrer Sicht
ebenfalls nicht bestehe – ohne weitere Begründung. Es wurde also nicht
ausgeführt, der Lizenzvertrag bestehe nicht, weil die Nichtigkeit des
Streitpatentes bekanntlich zur Nichtigkeit des Lizenzvertrages führe.