scher Tätigkeit unter Berufung auf diese Entgegenhaltungen (auch in
Kombination mit anderen) an sich kein Raum: Die Begründung fehlender
erfinderischer Tätigkeit setzt das Aufzeigen einer Differenz zwischen der
Entgegenhaltung und dem angefochtenen Anspruch voraus. Denn fehlt
diese Differenz, dann nimmt die Entgegenhaltung den Anspruch identisch
vorweg, und damit liegt fehlende Neuheit vor. Das heisst, wenn die Beklagte fehlende erfinderische Tätigkeit gestützt auf eine Entgegenhaltung
behaupten will, die sie als neuheitsschädlich bezeichnet hat, dann geht
das nicht auf, jedenfalls nicht ohne zusätzliche Erklärung.