Es handelt sich beim Klagepatent um den Schweizer Teil eines europäischen Patents. Das Klagepatent ist in englischer Sprache abgefasst, Verfahrenssprache vor dem europäischen Patentamt war Englisch. Gemäss
Art. 70 (1) EPÜ ist die verbindliche Fassung eines europäischen Patents
die Fassung in der Sprache, das heisst die englische Fassung. Die
Schweiz hat keinen Vorbehalt nach Art. 70 (3) EPÜ im Patentgesetz ver-

Seite 36
O2014_002