Die Beklagte habe die betreffenden Ventile unmittelbar an die CoOpera
Leasing AG verkauft, welche diese an die Enswico AG weiterverkauft habe. Der Lizenzvertrag zwischen Peter Dahm und Hans Keller habe eine
Stücklizenz pro verkauftes Urinalventil vorgesehen, wobei Peter Dahm
nie eine Lizenzzahlung erhalten habe. Selbst wenn aber Hans Keller effektiv Lizenzgebühren bezahlt hätte, so könnten sich diese nur auf Urinalventile beziehen, welche er bereits verkauft hätte. Die von der Beklagten
direkt an CoOpera Leasing AG verkauften Urinalventile seien demnach
vom Lizenzvertrag zwischen Peter Dahm und Hans Keller nicht erfasst.