Die Behauptung, der Lizenzvertrag sei nun doch gültig, stelle ein klares
venire contra factum proprium i.S.v. Art. 2 ZGB dar. Die Beklagte könne
sich sicherlich nicht im Nachhinein auf diesen Vertrag berufen. Ansonsten
könnte sich ja jeder Lizenznehmer jeweils auf die Nichtigkeit des Patents
berufen und sich dadurch bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsentscheid
der Bezahlung von Lizenzgebühren entziehen.

Betreffend Umstellung der Werkzeuge sei festzuhalten, dass – wenn
überhaupt – nur eine Kavität geändert worden sei. Die Beklagte habe also ohne weiteres noch Urinalventile der 1. Generation herstellen können.