Die Herstellung und der Verkauf dieser Ventile durch die Beklagte und der
Erwerb und Verkauf durch die Enswico AG sei somit erlaubterweise und
mit Zustimmung von Dahm erfolgt, der dafür auch vertragsgemäss entschädigt worden sei. Damit liege hinsichtlich dieser 25'000 Ventil-
Membrane keine Patentverletzung vor (unabhängig davon, ob das Patent
überhaupt rechtsbeständig und verletzt sei und selbst unabhängig vom
Lizenzvertrag zwischen Dahm und der Enswico AG).