eigenen Patentanmeldung gemacht habe (siehe die CH 702894 A2 und
dort insbesondere die Fig. 11 und 14). Nicht nachvollziehbar sei in diesem Zusammenhang die Behauptung der Klägerin, die Enswico AG hätte
sich bei ihren eigenen Patentanmeldungen der Figuren aus dem Klagepatent bedient. Vielmehr würden die Ausführungsformen der Ventile dort
so dargestellt, wie sie auch tatsächlich in der Realität ausgebildet seien.
Zusammengefasst bestehe damit bezüglich der Ventile der 1. Generation
keine Erstbegehungsgefahr (und schon gar keine Wiederholungsgefahr).
Daher fehle bereits das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an einem
Verbot, das auf solche Ventile gerichtet sei.