5.2 Die Beklagte bestreitet demgegenüber, dass das "Key-System" der
Enswico AG ein das Klagepatent verletzendes Ventil enthalte. Die Produkte der 1. Generation seien vor der Erteilung des Klagepatents hergestellt worden und es handle sich zudem um Produkte, die ausschliesslich
unter dem Lizenzvertrag zwischen Herrn Keller und Herrn Dahm, also mit
Zustimmung des damaligen Inhabers der Klagepatentanmeldung hergestellt worden seien. Die Beklagte habe die Ventile ursprünglich für die
Kellerinvent AG hergestellt. Nachdem diese in finanzielle Schwierigkeiten
geraten sei, hätte die CoOpera Leasing AG