Die Vereinbarung habe vorgesehen, dass die CoOpera Leasing
AG die Urinalventile in eigenem Namen und auf eigenes Risiko bei der
Beklagten herstellen lasse. Die Parteien seien sich weiter einig gewesen,
dass die Urinalventile im ausschliesslichen Eigentum der CoOpera Leasing AG stünden. Hans Keller sei vor diesem Hintergrund klar nicht Eigentümer der von der Beklagten produzierten Urinalventile gewesen.
Dies gehe auch aus den rechtskräftigen Verfügungen des Konkursamtes
Höfe vom 28. April 2010 hervor. Am 19. Februar 2010 sei über die Kellerinvent AG der Konkurs eröffnet worden.