Sie bestreite entsprechend die Berechtigung der Beklagten zur Produktion von
patentgemässen Urinalventilen. Die Beklagte habe aber ohnehin seit langem keine Urinalventile mehr für Hans Keller produziert, falls sie dies
überhaupt jemals getan habe. Die Beklagte lege selbst eine Rechnung
vom 27. Oktober 2009 ins Recht, welche eine Lieferung von Urinalventi-

Seite 17
O2014_002