Der frühere Patentinhaber, Peter Dahm, habe mit Hans Keller am 29. Juli
2006 einen Lizenzvertrag in Bezug auf die Produktion und den Vertrieb
von patentgemässen Urinalventilen abgeschlossen. Gemäss Ziffer 1 des
Vertrags sei Hans Keller weder zur Vergabe von Sublizenzen noch zur
Übertragung seiner Lizenz auf einen Dritten berechtigt gewesen. Die Beklagte würde denn auch nicht darlegen, inwiefern sie auf der Grundlage
des Vertrages zwischen Peter Dahm und Hans Keller zur Produktion von
patentgemässen Urinalventilen berechtigt gewesen sein solle. Sie bestreite entsprechend die Berechtigung der Beklagten zur Produktion von
patentgemässen Urinalventilen.