Die Enswico AG habe mit Kaufvertrag vom 4. Mai 2010 eine unbekannte
Menge von Urinalventilen von der CoOpera Leasing AG erworben. Bereits aus den von der Beklagten eingereichten Unterlagen gehe hervor,
dass sie die betreffenden Urinalventile direkt im Auftrag von der CoOpera
Leasing AG produziert habe. Weder die Beklagte noch die CoOpera Leasing AG hätten jedoch über eine Berechtigung zur Herstellung von patentverletzenden Urinalventilen verfügt.