Es handle sich um Urinalventile der 1. Generation, zumal die Beklagte
selbst behaupte, sie habe angebliche Werkzeugänderungen erst später
vorgenommen. Hätte es sich um Ventile der 2. Generation gehandelt, so
würden diese für die Schweizer Erstanmeldung der Enswico AG (CH 702
893 vom 30.03.2010) eine patentrechtlich relevante Vorveröffentlichung
darstellen.