Das deutsche Bundespatentgericht stützt sich in seinem Urteil vom 6. Mai
2014 bei der Ermittlung der erfinderischen Tätigkeit auf den von der Klägerin auch im vorliegenden Verfahren vorgelegten Stand der Technik. Das
deutsche Bundespatentgericht ist der Auffassung, dass die Lösung der
Aufgabe durch die vorgebrachten Dokumente der Fachperson nahegelegt
wurde. Das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 wurde daher für
nichtig erklärt. Die Zulässigkeit des ergänzenden Schutzzertifikats unter
Art. 3 der Verordnung (EG) Nr.469/2009 wurde nicht beurteilt.