Dies gilt auch für die Ansprüche 5-8 und den abhängigen
Anspruch 9. Diese Ansprüche beziehen sich auf die Verwendung einer
täglichen oralen Dosis Einheit, auf ein Arzneiabgabesystem und auf eine
Verhütungspackung wie sie auf diesem lndikationsgebiet üblich sind.
Auch das Herstellungsverfahren (Anspruch 8 und abhängiger Anspruch
9) gehört in diesem Fall zur üblichen Herstellung solcher Arzneiabgabesysteme.

5.5.6 Ausgehend von den obigen Ausführungen erfüllt das Patent
EP 0 491 443 B1 die Anforderungen nach Art. 1 Abs. 2 PatG nicht und
demzufolge ist das ergänzende Schutzzertifikat C00491443/01 gemäss
Art. 140k Abs. 1 lit. e PatG nichtig.