Die Ermittlung der Dosis von 70-80 µg, welche in diesem Bereich liegt, ist daher für die Fachperson in Kenntnis des Stands der Technik Routinearbeit. Durch eine
eventuelle Einschränkung der Ansprüche die erfinderische Tätigkeit herzustellen, wie mit der Duplik beantragt, gelänge in diesem Fall nicht. Zum
Zeitpunkt der Anmeldung waren bereits Nur-Gestagen-Pillen auf dem
Markt, und diese wurden in Packungen von 28 Einheiten verkauft, es sind
dies zum Beispiel Micronovum®, registriert 1971. Anspruch 1 und die davon abhängigen Ansprüche 2-4 erfüllen die Anforderungen von Art. 1 Abs.
2 PatG nicht. Dies gilt auch für die Ansprüche 5-8 und den abhängigen
Anspruch 9.