2.3 Das Patent EP 0 491 433 B1 wurde am 12. Dezember 1991 mit Priorität vom 17. Dezember 1990 angemeldet und am 13. März 1996 erteilt.
Beansprucht wird ein oral einzunehmendes Verhütungsmittel, das nur eine Gestagen-Komponente, nämlich Desogestrel, 3- Ketodesogestrel oder
ein Gemisch davon, enthält. Am 25. Juli 2000 wurde auf Grund der
Marktzulassung von Cerazette® der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (ESZ) gestellt. Das ergänzende Schutzzertifikat
Nr. C00491443/01 wurde am 31. Juli 2002 erteilt und betrifft "Desogestrelum". Die Beklagte ist Inhaberin dieses ergänzenden Schutzzertifikates.