Gegenstand Nichtigkeit eines ergänzenden Schutzzertifikats
O2013_011

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. Prozessgeschichte

1.1 Mit Eingabe vom 12. Juli 2013 reichte die Klägerin die vorliegende
Klage ein und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Das ergänzende Schutzzertifikat Nr. C00491443/01 "Desogestrelum" sei für
nichtig zu erklären.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inklusive Kosten des notwendigerweise beigezogenen Patentanwalts sowie zuzüglich Mehrwertsteuer, zu
Lasten des Beklagten."